Vertagung auf den St. Nimmerleinstag?
Vertagung auf den St. Nimmerleinstag?
PRO ASYL: Der irakische Ministerpräsident ist die ungeeignete Auskunftsperson zur Sicherheitslage im Irak
PRO ASYL kritisiert die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sich beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für eine Verschiebung der Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge einzusetzen. Es droht die Vertagung auf den St. Nimmerleinstag.
Der irakische Präsident al-Maliki hat ein verständliches Interesse, bei seinem Deutschlandbesuch die Sicherheitslage schön zu reden, um dringend benötigte Investitionen im Irak möglich zu machen. Tatsächlich hat sich die Zahl der Anschläge und Todesopfer in den letzten Monaten vermindert. Aber nicht einmal von einer Atempause im bewaffneten Konflikt kann die Rede sein. Nach wie vor ist der Staat nicht in der Lage, Schutz gegen die Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu gewähren.
Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten können mit al-Malikis Darstellung, der Bürgerkrieg im Irak gehöre der Vergangenheit an und durch die Weisheit der Führung sei das Land gerettet worden, wenig anfangen. Religiöse und ethnische Minderheiten schauen weiter mit Sorge in die Zukunft. Angesichts von Todesdrohungen, Entführungen und Morden dürften es Binnenvertriebene und Flüchtlinge, die Opfer der größten Flüchtlingskrise im Nahen Osten seit 1948, als zynisch empfinden, wenn ihr Ministerpräsident behauptet, die Sicherheitslage sei in der Vergangenheit im Ausland überdramatisiert worden.
Schön, dass Herr al-Maliki zusätzlichen Schutz für Firmen im Irak in Aussicht stellt, nachdem Bundeswirtschaftsminister Glos noch vor kurzem den Weg vom Bagdader Flughafen in die grüne Zone mit Stahlhelm, Splitterweste und Panzerfahrzeug zurücklegen musste. Der einfache Iraker jedoch lebt ohne solche Sicherheitsstandards besonders im Zentral- und Südirak weiter gefährlich.
PRO ASYL fordert weiterhin einen konkreten Beschluss zur sofortigen Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Denkpausen und Zeitverzögerungen sind unverantwortlich. Dass Bundesinnenminister Schäuble von seiner Absichtserklärung abrückt, noch im Frühherbst die ersten Iraker aufnehmen zu wollen, ist unverantwortlich.
gez. Bernd Mesovic, Referent