In vorweihnachtlicher Zeit kann "save me Mainz" einen Erfolg vermelden: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat sich am 16.12.2009 zur Flüchtlingsaufnahme bekannt. Die Zahl der Kommunen, die einen derartigen Beschluss gefällt haben, steigt damit bundesweit auf 18 (alle Ratsbeschlüsse hier). Nachstehend der Text der Resolution, die von allen Fraktionen des Stadtrates mit Ausnahme der Republikaner unterzeichnet wurde.
Gemeinsame Resolution der Fraktionen
CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und ÖDP
»Save Me – Eine Stadt sagt Ja«
Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Mainz im Rahmen eines Resettlementprogramms
Der
Mainzer Stadtrat unterstützt die bundesweite Kampagne „Save Me“ und
fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften
Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
Im Rahmen eines solchen Resettlement-Programmes
erklärt die Landeshauptstadt Mainz ihre Bereitschaft vom UNHCR als
besonders schutzbedürftig eingestufte Menschen, dauerhaft aufzunehmen
und alle Anstrengungen zu unternehmen diese erfolgreich zu integrieren.
Begründung:
Millionen
schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer
ausweglosen Lage. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen
für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die
dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat
(„Resettlement“ oder „Neuansiedlung“).
Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält Der
Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR eine Ausweitung
der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten („Resettlement“) für dringend erforderlich. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik
wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem
Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt.
Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten
Neuansiedlungsprogramme auf
freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr
2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark,
Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche
Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Deutschland ist bislang
noch kein Resettlementstaat.
Vor
diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne
das Land Schleswig-Holstein, die Städte München, Aachen, Düsseldorf,
Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau,
Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Beschlüsse gefällt, die
die Bundesregierung auffordern, ein Resettlement-Programm
zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen und ihre Bereitschaft ausgedrückt,
einen Flüchtling pro 1.000 EinwohnerInnen aufzunehmen. Die Mainzer
„save me“-Kampagne wird bereits von deutlich mehr als 200 Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt unterstützt.
Auch
der Mainzer Stadtrat soll sich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns
aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die
sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und
eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die
Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren
nicht mehr.
In
Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei
weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss die Bundesrepublik ihren
Teil der Verantwortung übernehmen. Durch diesen Beschluss will der
Mainzer Stadtrat seinen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren und menschlicheren Flüchtlingspolitik leisten.
