Aktuelle Debatte
EU-Kommissionsvorschlag
Im September 2009 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein gemeinsames EU-Resettlement-Programm der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem gemeinsamen Aufnahmeprogramm sollen die jährlichen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU gesteigert und mehr EU-Staaten animiert werden, sich an Resettlement zu beteiligen. Im Jahr 2009 fanden nur 10% von insgesamt 85.000 weltweit vermittelten Flüchtlinge in Europa Aufnahme.
Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Teilnahme ist nicht vorgesehen. Um die Mitgliedstaaten zum Mitmachen zu bewegen, soll es vor allem finanzielle Anreize geben. Bis 2013 sollen die Mittel aus dem EU-Budget auf rund 120 Millionen Euro steigen. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Richtlinie zum Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF). Die Änderungen im EFF werden derzeit zwischen Rat und Parlament verhandelt, eine Entscheidung ist bis Ende des Jahres 2010 zu erwarten.
Vorschlag der Kommission für die Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds vom 7. September 2009
Mitteilung der Kommission zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms vom 7. September 2009 (politischer Vorschlag ohne Einleitung eines gesetzgeberischen Verfahrens)
Arbeitsunterlage der EU-Kommission vom 7. September 2009
Bericht des EU-Parlamentsausschusses von Mai 2010 zur Kommissionsmitteilung (Eigeninitiativbericht, der dem Rat und der Kommission zugeleitet wird, aber keine gesetzgeberischen Auswirkungen hat)
Entschließung des EU-Parlamentes vom 18.Mai 2010 zum Kommissionsvorschlag für die Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds (Diese beinhaltet Änderungsvorschläge am Kommissionsentwurf, auf dieser Basis verhandelt das Parlament derzeit mit dem Rat)
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Die Bundespolitik
Die im Herbst 2009 angetretene Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sich noch nicht eindeutig zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert. Im Koalitionsentwurf ist ein Resettlementproramm nicht erwähnt. Inwischen scheint es auch aus dem Regierungslager zunehmend Personen zu geben, die zumindest eine Fortführung der Ad-hoc-Aufnahme von Irakflüchtlingen für notwendig halten.
Im Vorfeld der Wahl hatte die CDU eine konkrete Stellungnahme gegenüber PRO ASYL unter Verweis auf das (damals noch ausstehende) EU-Papier für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Der damalige FDP-Generalsekretär Niebel versicherte, die FDP unterstütze das europäische Aufnahmeprogramm für die Irakflüchtlinge „ausdrücklich“. Solche Programme sollen nach dem Willen der FDP „jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen nach eingehender Prüfung“ aufgelegt werden.Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind prinzipiell für die Beteiligung Deutschlands an einem Resettlementprogramm.
zur Meldung vom 23.09.09 (Parteienbefragung von PRO ASYL)
UNHCR
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat 2008 rund 65.000 Flüchtlinge in aufnahmebereite Industriestaaten vermitteln können - eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 30%. UNHCR begrüßt die vermehrten Neuansiedlungs-Anstrengungen der Staaten, insbesondere der EU-Kommission, beklagt aber vor allem die immer größer werdende, klaffende Lücke zwischen den bereit gestellten Resettlement-Plätzen und dem Bedarf der Flüchtlinge. Für das Jahr 2010 hält UNHCR die Vermittlung von 200.000 Flüchtlingen für notwendig und machbar, die Industriestaaten stellten jedoch nur 79.000 Plätze bereit, weniger als 10% davon tragen die EU-Staaten. In den nächsten Jahren sieht das UN-Hilfswerk die Notwendigkeit, über 747.000 Flüchtlinge in einem sicheren Staat dauerhaft neu anzusiedeln.
Das Resettlement-Konzept von UNHCR
Die Resettlement-Bilanz 2008 von UNHCR
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